• Alle öffentlichen Einrichtungen sowie Spielplätze und Sportplätze im Gemeindegebiet sind ab sofort bis auf weiteres geschlossen.
• Zusammenkünfte in Vereinen sind verboten.
• Die anlassbezogene Vermietung von Räumen in öffentlichen Gebäuden wird bis auf weiteres ausgesetzt. Alle nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen in gemeindeeigenen Objekten werden bis auf weiteres nicht gestattet.
• Die Sprechstunden der Bürgermeisterin und der Ortschaftsbürgermeister entfallen bis auf weiteres. Bitte klären Sie Ihre Anliegen telefonisch unter der 036705 / 6 20 32 oder per Email unter info@stadt-schwarzatal.com. Besuche vor Ort sind nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung und bei unaufschiebbarem Bedarf möglich. Die Verwaltung ist unter der zentralen Rufnummer 036705 / 67 0 oder 036730 / 343 30 erreichbar.
• Besuche zu Alters- und Hochzeitsjubiläen finden bis auf weiteres nicht statt.

Eine der Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist die Schließung von Schulen und Kindergärten seit Dienstag, dem 17.03.2020.

Für nur wenige Kinder, deren Eltern in essenziell wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens arbeiten, gibt es in Schulen und Kindergärten eine Notbetreuung.

Die Festlegungen für diese Notbetreuung lauten wie folgt:

a. Es werden nur Kinder aufgenommen, deren beide Eltern (oder allein erziehungsberechtigter Elternteil) in folgenden Bereichen beschäftigt sind:

• im Gesundheitswesen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Testlabore, Krankentransporte, Apotheken, Gesundheitsämter und ähnliche);

• im Pflegebereich (Alten- oder Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Betreuung von Menschen mit Behinderungen und ähnliche);

• in der Herstellung von medizinischen oder pflegerischen Produkten;

• in Behörden, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind (Polizei, Feuerwehr und ähnliche);

• im Bereich des Katastrophenschutzes (Technisches Hilfswerk und ähnliche);

• Im Einzelfall können in die Notbetreuung auch Kinder aufgenommen werden, deren Eltern in Bereichen von vergleichbarer Bedeutung für die medizinische Versorgung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ausnahmen sind im Einzelfall auch möglich für Bereiche von zentraler Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern oder Diensten. Über diese Einzelfälle entscheidet die Leitung der Schule oder Kindertageseinrichtung.

b. Es werden nur Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder bis zur Jahrgangsstufe 6 betreut. Ältere Kinder können an der Notbetreuung nicht teilnehmen.

c. Es werden nur Kinder betreut, bei denen beide Elternteile oder der allein erziehungsberechtigte Elternteil in einer sog. kritischen Infrastruktur arbeiten. Erfüllt nur ein Elternteil diese Voraussetzungen, kann das Kind nicht an der Notbetreuung teilnehmen.

d. Kinder werden nur betreut, wenn die Eltern glaubhaft erklären, dass eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

e. Die Betretensverbote an Schulen und Kindergärten gelten auch für die Notbetreuung fort.

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes trifft die Leitung der Schule oder Kindertageseinrichtung in Anwendung dieser Kriterien. Es können nur solche Betriebe und Behörden entlastet werden, die auf einen möglichst vollständigen Personalbestand angewiesen sind, um die aktuelle Situation zu bewältigen. Bei allen übrigen Betrieben und Behörden wird zunächst davon ausgegangen, dass sie auch bei reduziertem Personalbestand grundsätzlich arbeitsfähig bleiben.

In allen Kindergärten der Landgemeinde gibt es Möglichkeiten zur sog. Notbetreuung. Diese muss beantragt werden und gilt nur für Eltern aus den genannten Berufsgruppen.

Im Kindergarten „Traumzauberbaum“ in Mellenbach-Glasbach findet wie fast überall eine Notbetreuung statt. Aktuell sind es 2 Kinder die diese Betreuung in Anspruch nehmen.

Bis Ende März sind alle Mitarbeiter normal im Einsatz. Es werden neue Projekte erarbeitet, Portfolioarbeiten erledigt, es gab einen großen Frühjahrsputz im und am Kindergarten.

Im Kindergarten „Kuppenzwerge“ in Meuselbach-Schwarzmühle gab es in der letzten Woche keine Kinder in der Einrichtung. Die Mitarbeiterinnen waren mit Arbeiten an Entwicklungsgesprächen und Portfolio ect. in Homeoffice beschäftigt.

Aktuell werden 2 Kinder betreut. Außerdem liegen Malerarbeiten an. Ansonsten bleibt es bei teilweise Heimarbeit. Im technischen Bereich gibt es auch längst anliegende Arbeiten zu tätigen.

Auch im Kindergarten „Friedrich Fröbel“ in Oberweißbach ist die Notbetreuung für Kinder möglich. Letzte Woche wurde ein Kind betreut, in dieser Woche sind es mehr.

Auch hier sind die Mitarbeiter derzeit mit Arbeiten beschäftigt, für die im normalen Betrieb wenig Zeit ist.

• Abstand von 1,50 m zwischen den Personen;
• Ausschluss von Teilnehmern mit erkennbaren Symptomen einer CO-VID-19 Erkrankung;
• Ausschluss von Teilnehmern mit jeglichen Erkältungssymptomen;
• Abfrage der Teilnehmer, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehren standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten;
• Veranstaltungsort mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung;

• Alle Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Ziffern 1 - 5 IfSG sowie die schulischen, ausbildungs- und sportfördernden Zwecken dienenden nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betriebserlaubnispflichtigen Internate und Jugendwohnheime im Sinne der Ziffer 4 IfSG und Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII im Freistaat Thüringen werden bis zum 19. April 2020 geschlossen.
• Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind, wird gewährleistet. Die Einzelheiten legt das für Bildung und Jugend zuständige Ministerium fest.
• Blutspendetermine sind zu ermöglichen. Ziffer 6 Satz 1 gilt entsprechend, Personen mit erkennbaren Atemwegserkrankungen sind abzuweisen.

• Bars, Cafés, einschließlich Eiscafés, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser und Museen; der Straßenverkauf von Eiscafés ist ausgenommen;
• Fitness-Studios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Thermen, Saunen und Solarien;
• Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen einschließlich Bibliotheken;
• Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angeboten sowie Sportanlagen, Spielplätze und Bolzplätze, Zoologische Gärten und Tierparks; Spielhallen und Spielbanken;
• Tanzlustbarkeiten;
• Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202);
• Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786)
• Prostitutionsbetriebe;
• Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien nach § 16 SGB VIII wie z. B. Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote freier Träger, Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern;
• Mehrgenerationenhäuser;
• Offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit wie z. B. Seniorenclubs, Seniorenbüros;
• Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs sowie Jugendherbergen i.S.v. § 11 SGB VIII;
• Tagespflegeeinrichtungen nach SGB XI; ausgenommen sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbständig 3 organisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen;
• Beratungsstellen;
• Frauenzentren.

• Lebensmittelhandel (einschließlich Bäckereien und Fleischereien), Getränke-, Wochen-, Supermärkte und Hofläden;
• Banken und Sparkassen;
• Apotheken;
• Drogerien;
• Sanitätshäuser;
• Optiker;
• Hörgeräteakustiker;
• Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen;
• Abhol- und Lieferdienste;
• Wäschereien und Reinigungen;
• Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen;
• Zeitungs- und Tabakwarengeschäfte;
• Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte;
• Fernabsatzhandel;
• der Großhandel.

• Übernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe für touristische Zwecke;
• Friseure und Barbiergeschäfte;
• Tattoo-, Piercing und Kosmetikstudios;
• Massage- und Wellnessstudios und ähnliche Angebote.

• sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befinden;
• bei Erziehungsberechtigten, Eltern oder sonstigen Angehörigen wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist;
• die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten

• Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut aufgehalten haben, oder die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde, sind für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr aus dem Risikogebiet bzw. 14 Tagen nach dem letzten Kontakt zu der mit SARS-CoV-2 infizierten Person verpflichtet, sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbstgenutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufzuhalten.
• Schülerinnen und Schülern sowie Kindern bis zur Einschulung, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut aufgehalten 6 haben, ist zudem untersagt, in diesem Zeitraum eine Schule, eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflegestelle zu betreten. Personensorgeberechtigte des vorgenannten Personenkreises haben für die Erfüllung der dieser Untersagung Sorge zu tragen.
• Zum 15. März 2020 sind durch das Robert-Koch-Institut folgende Gebiete als Risikogebiete eingestuft: Italien, Iran, in China: Provinz Hubei (inkl. Stadt Wuhan), in Südkorea: Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang), in Frankreich: Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne), in Österreich: Bundesland Tirol, in Spanien: Madrid, in USA: Bundesstaaten Kalifornien, Wahington und New York. Besonders betroffene Gebiete in Deutschland: Landkreis Heinsberg (Nordrhein-Westfalen). Die Risikogebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verweist auf die permanente Aktualisierung der Risikogebiete durch das Robert-Koch-Institut, die in der Aktualität bindend sind.
• Die unter Ziffer 1 genannten Personen und die Personensorgeberechtigten der Personen unter Ziffer 2 sind verpflichtet, sich unverzüglich telefonisch im Gesundheitsamt Saalfeld unter der Telefonnummer 03671- 823 823 zu melden und die Umstände des Aufenthalts im Risikogebiet (Datum, Ort, Kontakte) mitzuteilen.
• Weisen die in Ziffer 1 und 2 genannten Personen Erkältungssymptome auf, wie trockener Husten, Fieber, Schnupfen, Abgeschlagenheit, Atemprobleme, sind sie verpflichtet, unverzüglich telefonisch den Hausarzt zu kontaktieren.
• Die Personen unter Ziffer 1 und 2 sind verpflichtet, den direkten Kontakt mit anderen Personen zu vermeiden. Der Kontakt mit in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.
• Die Personen unter Ziffer 1 und 2 dürfen keine Mittel des öffentlichen Personenverkehrs benutzen.
• Sollte während der angeordneten Quarantänezeit eine medizinische Behandlung erforderlich werden, sind die Personen unter Ziffer 1 und die Personensorgeberechtigten der Personen unter Ziffer 2 verpflichtetet, den Rettungsdienst so sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z.B. Arztpraxis, Krankenhaus) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) und § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürlfSGZustV0) vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

§1 Grundsätzliche Pflichten

Jede Person ist angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

§2 Aufenthalt im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, die Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiterhin möglich.

§3 Einhaltung von Hygienevorschriften

In allen Betrieben sind Hygienevorschriften entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und des Arbeitsschutzes sowie wirksame Schutzvorschriften für Mitarbeiter, Besucher und Kunden einzuhalten. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen, sowie ein verstärktes Reinigungs-und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden.

§4 Unterstützung durch die Polizei

Die nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt. Die Aufgaben der nach dem Infektionsschutzgesetz und der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden bleiben unberührt.

§5 Ordnungswidrigkeiten, strafbare Handlungen

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und strafbaren Handlungen richtet sich nach den §§ 73 bis 76 IfSG.

§6 Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden

Weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBI. S. 329-337-) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden bleiben unberührt.

§7 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

§8 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt.

§9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 25. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 8. April 2020 außer Kraft.

Erfurt, den 24. März 2020

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

• Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
• Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
• Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
• alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
• Spielplätze.

• Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
• Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

• Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
• in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
• Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise
• Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
• Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.